Der UN Sicherheitsrat hat für eine moskaufreundliche Ukraine-Resolution der US-Regierung gestimmt. Der Text, der Russland nicht mehr als Aggressor benennt, erhielt mit 10 von 15 Stimmen die erforderliche Mehrheit. Was ist das für eine Sauerei. Was ist das für eine billige Schacherei zum Nachteil der Ukraine, die sich gegen einen brutalen, völkerrechtswidrigen Überfall gewehrt hat.
Moralische Bankrotterklärung der USA
Russland ist und bleibt der Aggressor. Aber wirtschaftliche Interessen der Vereinigten Staaten und ihres Präsidenten sind wichtiger geworden als Moral und Solidarität. Hier geschieht etwas, was fundamental und wieder ein Stück weiter unsere Zukunft und unsere Sicherheit zu unserem Nachteil verändert. Heute wurde von den USA die Ukraine an Russland verkauft. Morgen werden es die baltischen Staaten und Polen sein. Wann ist Deutschland dran?
Gefahr für Europa: Wer ist der Nächste?
Außerdem freie Bahn für Russland, die Republik Moldau zu annektieren. Und Taiwan durch China? Wenn der Preis für Trump stimmt, wird es so sein. Amerika hat immer schon Kriege aus wirtschaftlichen Interessen geführt und war selbst der Aggressor. Der letzte Irakkrieg ist ein Beispiel dafür. Deshalb versteht auch Trump seinen russischen Kollegen im Geiste, Putin, nur zu gut. Wir haben darüber hinweggesehen, weil wir abhängig und schwach sind.
Deutschland muss unabhängig werden
Das können wir nicht länger, denn das Risiko wird für uns und die Welt zu groß. Wir müssen so schnell wie möglich auf eigenen Beinen stehen und unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen. 200 Milliarden für die Bundeswehr, wie es gerade im Raum steht, sind noch zu wenig. 3,5% des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr und damit 250 Milliarden sind unumgänglich.
Europas nukleare Abschreckung als Notwendigkeit
Deutschland muss sich außerdem an einer europäischen nuklearen Abschreckung beteiligen. Ich will nicht sagen, dass wir jetzt selbst und alleine anfangen sollten, Atomraketen zu bauen. Aber mit Frankreich gemeinsam, und wenn das mit Großbritannien möglich ist, muss Deutschland über ein solches Potenzial mit verfügen können, ohne Abhängigkeit von den USA. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft muss schnell handlungsfähig werden, wenn die NATO, wie ich fürchte, demontiert werden sollte.
Handeln statt warten!
Wir dürfen nicht zum Opfer und letztendlich von Amerika an Russland verschachert werden. Also handeln wir nicht nur in Bezug auf unsere Wirtschaft, sondern auch hinsichtlich unserer Sicherheit. Schnell und asymmetrisch wie ein Startup. Was ich damit meine – in Kürze auch mehr dazu.
Unsere Sicherheit steht auf dem Spiel